Vereinssatzungsatzung / EnORM e.V.

Präambel

 

EnORM e.V. ist eine am 18. Januar 2013 ins Leben gerufene Unternehmensinitiative & Verbraucherbewegung als unabhängige, überparteiliche und gemeinnützige Plattform auf vier vernetzten Säulen.

 

Ziel des Vereins ist es, die Umsetzung der Energiewende in Deutschland im Rahmen der unten beschriebenen ganzheitlichen Betrachtung zu fördern und zu unterstützen. Realistische Ausblicke zeigen, dass die weltweit immer weiter wachsende Automobilität und Industrialisierung zu einem enormen Energiebedarf führen wird, der nur durch eine geeignete Technologievielfalt und Ressourcenverfügbarkeit gestillt werden kann.

 

Seit 1950 hat sich die Menschheit von 2,3 Mrd. auf heute 7 Mrd. mehr als verdreifacht. 7 Mrd. Menschen verbrauchen heute das 1,4 fache von dem was die Erde zur Verfügung stellen kann. Bei den zu erwartenden 9 Mrd. Menschen bis 2050 wird es mehr als das Doppelte sein.

 

Unter Berücksichtigung dieses Bevölkerungswachstums und Ressourcenverbrauchs in Verbindung mit der industriellen Entwicklung in den Industrie- und Schwellenländern können wir nicht immer mehr Wachstum erzeugen und hierbei überwiegend fossile und herkömmliche Energieträger einsetzen. Ohne die Entwicklung, Optimierung und Anwendung neuer und bewährter Technologien würden wir dann auch unsere technikbasierte Zukunft gefährden - spätestens nach dem die fossilen und herkömmlichen Energieträger verbraucht bzw. unzureichend sind.

 

Die gesellschaftlich gewollte Energiewende stellt Deutschland vor große Herausforderungen und bietet gleichzeitig enorme Chancen. Die Welt schaut auf Deutschland und auf deutsche Lösungen mit globalem Vermarktungspotential.

 

Um diese Chancen und Potentiale auszuschöpfen muss als erstes definiert werden, in welchem Rahmen und in welchem Umfang die Energiewende stattfindet bzw. stattfinden sollte. Nach Fukushima darf es nicht nur darum gehen, den bisherigen Anteil der Kernenergie zu ersetzen.

 

Die Energiewende bedarf vielmehr einer ganzheitlichen Betrachtung, die idealerweise die Elektromobilität, die Energiegewinnung und -verteilung aus Erneuerbaren Ressourcen, die Energiespeicherung &die Energieeffizienz einbezieht, deren Vernetzungen und Abhängigkeiten berücksichtigt und ihre jeweiligen Treiber verbindet. So ist die Nachhaltigkeit der Elektromobilitätuntrennbar mit der Energiegewinnung aus Erneuerbaren Ressourcen gekoppelt, bei der wiederum zentrale und dezentrale Lösungen abgestimmt und in Einklang zu bringen sind. Schließlich ist für den Nachweis der Energieeffizienz von privaten, öffentlichen und gewerblichen Gebäuden und deren Nutzung die geeignete Auswahl der aufeinander abzustimmenden Bauformen und -materialien, der Energieerzeugung, -speicherung und -nutzung sowie der Stromverbraucher (Geräte, Maschinen und Anlagen etc.) von entscheidender Bedeutung. Nicht zuletzt befinden sich die neuen Technologien für einen längeren Zeitraum im Wettbewerb mit den bisherigen Technologien.

 

Dies führt zu differenzierten Einzel- und Gruppeninteressen und Gemengelagen, die ein koordiniertes Vorgehen der bisher Beteiligten erschweren und das angestrebte Ziel in der vorgegebenen Zeit gefährden.

 

Die Energie-Offensive Rhein-Main (EnORM e.V.) hat sich daher das Ziel gesetzt, als Plattform die Interessen all derjenigen zu vertreten und zu bündeln, die die Energiewende in der oben beschriebenen Form auch im Sinne der deutschen Volkswirtschaft zum Erfolg führen wollen. Dies schließt die Zusammenarbeit der Vereinsmitglieder auch in bilateraler Form ein.

 

 

§ 1 Name, Sitz

 

Der Verein führt den Namen „Energie-Offensive Rhein-Main“ kurz EnORM oder EnORM e.V. Der Vereinssitz ist in Horrweiler, Backhausstraße 33. Der Verein ist eingetragener Verein und wird beim Amtsgericht Mainz als Verein ins Vereinsregister eingetragen.

 

 

§ 2 Ziele und Aufgaben

 

Wie bereits in der Präambel zu dieser Satzung beschrieben setzt sich EnORM als zentrale Plattform für Entwickler, Hersteller, Anwender, Investoren und Dienstleister in den Bereichen Elektromobilität, Erneuerbaren Energien, Energiespeicherung & Energieeffizienz für die ganzheitliche Umsetzung der Energiewende in Deutschland ein. Idealerweise beteiligen sich zahlreiche Verbraucher selbst als Fördermitglieder und lösen gemeinsam mit dem Verein eine Verbraucherbewegung aus, die die ganzheitliche Energiewende mit vorantreibt, auch im Sinne der deutschen Volkswirtschaft.

 

Das Hauptziel von EnORM und seinen Mitgliedern ist die  wachsende Verfügbarkeit und Anwendung von energieeffizienten und wirtschaftlichen Produkten sowie eine nachhaltige Steuerung des Verbraucherverhaltens.  

 

Um dieses Ziel zu erreichen, wird eine zahlreiche Mitgliedschaft von Firmen, Organisationen sowie sonstigen gesellschaftlichen Institutionen und Einzelpersonen - auch als Fördermitglieder - angestrebt, die die ganzheitliche Umsetzung der Energiewende anstreben bzw. unterstützen. Hierzu zählen insbesondere:

 

-       Entwickler, Hersteller und Anwender von Anlagen zur Energiegewinnung aus erneuerbaren Ressourcen wie Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme und Biomasse,

-       Entwickler, Hersteller und Anwender von Plug-In Hybrid- und Voll-Elektrofahrzeugen (einschließlich Fahrschulen),

-       Entwickler, Hersteller und Anwender von Energiespeichern wie Batterien, Brennstoffzellen, Pumpspeicherkraftwerken, Wasserstoff, und Druckluftspeichern,

-       Entwickler, Hersteller und Anwender von Blockheizkraftwerken (Kraft-Wärme-Kopplung),

-       Entwickler, Hersteller und Anwender von energieeffizienten Stromverbrauchern (Elektro- und Elektronikgeräte sowie Maschinen und Anlagen etc.),

-       Architekten und Energieberater für ein energieeffizientes Bauen, Arbeiten, Wohnen und Leben, Investoren und Dienstleister und vor allem

-       eine Vielzahl von Verbrauchern als Fördermitglieder.

 

Deutsche Ingenieurkunst und 125 Jahre automobile Erfahrung können verbunden mit der Innovations- und Finanzkraft der Vereinsmitglieder die Marktpotentiale voll ausschöpfen. Für einen weltweiten Erfolg muss jedoch zuerst gezeigt werden, dass es in Deutschland möglich ist, Energie aus erneuerbaren Ressourcen intelligent und wirtschaftlich zu produzieren, zu speichern, zu verteilen und effizient zu nutzen. Technische Lösungen haben nur dann ein globales Vermarktungspotential, wenn sie nachweisbar funktionieren und wirtschaftlich sind. Für 2020 wird ein Umweltmarkt von mehr als 3 Billionen Euroweltweit vorausgesagt. Hierdurch wird die Umwelttechnik zur Leitindustrie. Es lohnt sich also die deutschen Exportweltmeister zu vernetzen.

 

Zu den Aufgaben von EnORM gehört auch die Verbesserung der gesetzlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung einer ganzheitlichen Energiewende. Um diese Ziele zu erreichen, wird EnORM die Akteure aus Wirtschaft, Politik und Medienmiteinander vernetzen, die öffentliche Wahrnehmung zu Gunsten einer ganzheitlichen Energiewende fördern und sich für die notwendigen infrastrukturellen Veränderungen einsetzen. Unter anderem werden folgende Maßnahmen durchgeführt bzw. unterstützt:

 

  • Initiierung von politischen Entscheidungen, Mitarbeit bei der Erstellung von Richtlinien und Normen sowie bei Gesetzgebungsvorhaben im Bereich der ganzheitlichen Energiewende.

 

  • Hierzu gehört insbesondere die Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an die Marktbedürfnisse. Das heißt, die Förderung muss sich zukünftig stärker an der Qualität der Anlagen im Hinblick auf deren Wirkungsgrad, Aufstellungsort und Nutzungsziel ausrichten. Das EEG sollte den unkontrollierten Wildwuchs der Förderung beenden aber in der Grundausrichtung erhalten bleiben.

 

  • Gründung eines Bundesenergieministeriums (BME) nach der Bundestagswahl 2013. Das BME muss mit fachlich qualifiziertem Personal und zentralem Projekt-management die Koordination übernehmen. In diesem Rahmen können die derzeit zuständigen Bundesministerien für Umwelt, Wirtschaft, Bau, Wohnungswesen und Verkehr fachlich unterstützen.

 

  • Hierbei müssen die föderalen Strukturen und die unterschiedlichen Potentiale der Bundesländer insbesondere im Bereich der Erneuerbaren Energien berücksichtigt werden.

 

  • Unterstützung der flächendeckenden Einführung von Plug-In Hybrid- und Voll-Elektrofahrzeugen in Fahrschulen. In Deutschland werden in über 30.000 Fahrschulen jedes Jahr mehr als 1 Million Fahrschüler für ihre Teilnahme im Straßenverkehr ausgebildet. Hier finden wir also einen idealen Multiplikator und Wegweiser um die Elektromobilität in die Köpfe und Herzen der zukünftigen Autofahrer zu transportieren - vorausgesetzt die Autoindustrie und die Fahrschulen spielen mit.

 

  • Unterstützung der Elektromobilität durch die vorübergehende Einführung von verbrauchernahen Kaufanreizen und geeigneten Finanzierungsinstrumenten (z.B. Batterieleasing) - wie im Bereich der Erneuerbaren Energien. Wenn der Marktdurchbruch gelingt, sinken die Kosten (wie bei Flachbildfernsehern und Solarzellen) sowie der Fahrspaß beim Konsumenten steigt, der z.B. mit zwei Antriebssystemen unterwegs ist, die sich gegenseitig unterstützen.

 

  • Unterstützung einer insgesamt gerechten Förderlandschaft im Vergleich der neuen und bisherigen Technologien. So ist die Verstromung von Kohle und Uran in Deutschland zwischen 1970 und 2010 mit 400 Mrd. Euro gefördert worden. Bei der auf 20 Jahre gesetzlich geregelten Förderung der Erneuerbaren Energien werden es über 150 Mrd. sein. Weltweit wurden die fossilen Brennstoffe nach Angaben der Internationalen Energieagentur im Jahr 2011 mit 523 Milliarden Dollar subventioniert. Das sind 30 % mehr als 2010. Die Subventionen für die fossilen Energieträger lagen damit sechsmal höher als die globalen Fördermittel für Erneuerbare Energien.

 

  • Zu berücksichtigen sind auch die unkalkulierbaren Kosten resultierend aus der Öl- und Kohleverbrennung sowie dem zivilen Atomzeitalter. Dies gilt insbesondere für die nicht absehbaren Auswirkungen des Klimawandels durch den CO2-Anstieg und dem nicht sicher beherrschbaren Umgang mit der Atomenergie. Bei der fiskalischen Argumentation z.B. pro eMobilität & Erneuerbare Energien müssen die Kosten der Atomunfälle, der Atommüllendlagerung und dem Rückbau der Atomkraftwerke eingepreist werden. Das gleiche gilt für die Schäden und Verluste, die durch die vom Menschen verursachten Naturkatastrophen entstehen.

 

  • Im Bereich energieeffizientes Bauen, Arbeiten, Wohnen und Leben sind die folgenden Anforderungen und Regeln maßgeblich:

 

  • Durch ökologisches Verhalten Energie sparen und trotzdem Lebenskomfort genießen. Die fortschreitende Entwicklung regenerativer Technologien führt zu einem vertretbaren Investitionsaufwand. Der nachhaltige Umgang mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen folgt dem Leitsatz: „So viel wie nötig, so wenig wie möglich!“

 

  • Hierfür bedarf es weiterer Impulse zur Förderung der Dezentralisierung und damit zur Stärkung des eigenverantwortlichen Umganges mit den zur Verfügung stehenden Energieressourcen. Hierzu gehören auch zinsverbilligte Förderdarlehen bzw. Zuschüsse für eine energieeffiziente energetische Infrastruktur, Neubauten und Ertüchtigungsmaßnahmen am Gebäudebestand.

 

  • Bei baulichen und gebäudetechnischen Änderungen ist der Nachweis der Energieeffizienz bei allen öffentlichen und gewerblichen Gebäuden zu fordern und bei privaten Gebäuden durch obige Impulse zu fördern. Dies gilt auch für die Gebäudenutzung und die darauf ausgerichtete Auswahl der aufeinander abzustimmenden Bauformen und -materialien, der Energieerzeugung, -speicherung und -nutzung sowie der Stromverbraucher (Geräte, Maschinen und Anlagen etc.).

 

  • Der Verein setzt sich ein für eine angemessene Abwägung der Interessen des Umwelt- und Arbeitsschutzes einerseits und der Bedürfnisse der modernen Technologiegesellschaft nach verlässlichen, effizienten und wirtschaftlichen Technologien für die Energiewende andererseits. Dies erfordert auch die Vermeidung einer ausschließlich selektiven Fokussierung auf einzelne Regelungen wie Altautorichtlinie, Batterierichtlinie oder das sogenannte REACH und deren isolierte Zielsetzung. Vielmehr ist eine gemeinsame und ganzheitliche Betrachtung der nationalen/internationalen Gesetzgebung und der damit verbundenen hierarchischen Zielsetzung und -verfolgung erforderlich.

 

  • Organisation und Durchführung von Informationsveranstaltungen, Symposien, Empfängen, Kongressen, Pressekonferenzen und Ausstellungen zum Thema ganzheitlich Energiewende.
  • Zusammenarbeit z.B. mit dem Bundesverband eMobilität e.V. und den Netzwerken für Elektromobilität und Erneuerbare Energien auf regionaler Ebene sowie auf Bundes- und Landesebene.
  • Kooperation, Meinungsaustausch und Projektinitiierung mit den regionalen und überregionalen Medien sowie Fachverlagen.
  • Seminare und Schulungsveranstaltungen zur Bedeutung von Energiespeichern für zahlreiche neue und bewährte Anwendungen. 
  • Der Verein arbeitet mit anderen nationalen und internationalen Verbänden und Organisationen, Forschungsinstituten, den Ministerien und anderen eng zusammen. Enorm arbeitet partei- und gesellschaftsübergreifend auf gemeinnütziger Basis.

 

  • Der Verein setzt sich für einen fairen Wettbewerb im Markt für eine ganzheitliche Energiewende ein.

 

  • Es handelt sich bei dem Verein um eine gemeinnützige Interessenvereinigung. Der Verein hat keine Gewinnerzielungsabsicht und verteilt weder während seines Bestehens noch nach seiner Auflösung Gewinnanteile. Etwaige Überschüsse werden nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet.

 

 

§ 3 Geschäftsjahr

 

Der Verein wird ab dem 01.04.2013 seine Tätigkeit aufnehmen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr; es endet am 31.Dezember des Jahres, in dem der Verein gegründet und zur Eintragung in das Vereinsregisterangemeldet wurde.

 

 

§ 4 Mitgliedschaft

 

(1) Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern und Fördermitgliedern.

 

(2) Ordentliche und damit stimmberechtigte Mitglieder können geschäftlich tätige Unternehmen, sowie Institutionen, Organisationen, Vereine, Verbände und Einzelpersonenwerden, die die Ziele des Vereins gemäß der Präambel und § 2 dieser Satzung anerkennen und deren Arbeitsfelder der Förderung und Verbreitung geeigneter Formen von Erneuerbaren Energien, Elektromobilität, Energiespeicherung & Energieeffizienz und damit der ganzheitlichen Energiewende dienlich sind.

 

(3) Fördermitglieder können Institutionen, Organisationen, Firmen sowie Einzelpersonen (z.B. Verbraucher) werden, die die Ziele des Vereins gemäß der Präambel und § 2 dieser Satzung unterstützen. Fördermitglieder haben kein Stimmrecht.

 

(4) Die Mitgliedschaft kann nur auf Antrag hin gewährt werden. Der Antrag ist zumindest in Textform (§ 126b BGB) an den Vorstand des Vereins zu richten. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand des Vereins mit einfacher Mehrheit. Er entscheidet in strittigen Fragen auch, ob es sich um ein ordentliches oder förderndes Mitglied handelt. Der Eintritt in den Verein wird mit Zugang der Aufnahmeerklärung, die auch in Textformübermittelt werden kann, und - soweit zu leisten - Zahlung der Aufnahmegebühr und/oder Bezahlung des ersten Mitgliedsbeitrages wirksam. Mit der Aufnahme wird das neue Mitglied auf die Satzung verpflichtet.

 

(5) Gründungsmitglieder sind:

 

  • Bastian Becker (Firma Wattladen)
  • Eckhard Fahlbusch (Firma EFA Batt Consulting)
  • Jürgen Hüpohl (Firma Terramunda)
  • Silke Koglin (Firma EFA Batt Consulting)
  • Sascha Maske (Firma HEK-Haustechnik)
  • Andreas Mayer (project-e development & management und immobilien consulting)
  • Renzo Sciullo (Energieberater)
  • Gerd W. Salomon (Steuerberater)

 

(6) Die Ehrenmitgliedschaft ohne Beitragspflicht kann Persönlichkeiten angetragen werden, die sich um die Gemeinschaft besonders verdient gemacht haben. Über den Erwerb der Ehrenmitgliedschaft entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands.

 

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

 

(1) Jedes Mitglied kann seinen Austritt aus dem Verein gegenüber dem Vorstand mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres erklären (Austrittserklärung). Die Erklärung muss dem Verein an dessen Sitz postalisch zugehen. Entscheidend für die Fristwahrung ist das Datum des Poststempels. Die Austrittserklärung kann mit Zustimmung des Vorstands zurückgenommen werden, solange der Austritt noch nicht vollzogen ist. Die Rücknahme und die Zustimmung sind zumindest in Textform (§ 126b BGB) zu erklären.

 

(2) Mitglieder können auf Antrag eines Mitglieds oder des Vorstands ausgeschlossen

werden. Zum Ausschluss berechtigende Gründe liegen vor, wenn:

 

a)   sich ein Mitglied länger als sechs Monate mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages oder sonstiger Zahlungsverpflichtungen, die die Mitgliedschaft betreffen, in Verzug befindet,

 

b)   ein Mitglied des Vereins durch vorsätzliches Verhalten das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigt, die Vereinstätigkeit erheblich erschwert oder

 

c)   ein Verbleib des Mitglieds im Verein für die übrigen Vereinsmitglieder unter Abwägung aller schützenswerten Interessen unzumutbar erscheint.

 

Über den Ausschluss beschließt der Vorstand mit 2/3 Mehrheit. Dieser ist zu begründen und nebst Begründung dem betroffenen Mitglied bekannt zu geben. Vorstandsmitglieder, die der Organisation, dem Verein oder dem Verein angehören oder Inhaber oder Angestellte des Unternehmens sind, das ausgeschlossen werden soll, sind dabei nicht stimmberechtigt. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Mitgliederversammlung möglich. Die Berufung muss ein angekündigter Tages-ordnungspunkt der Mitgliederversammlung sein. Das Mitglied ist berechtigt in der Mitgliederversammlung seine Berufung zu begründen. Über die Berechtigung des Ausschlusses durch den Vorstand entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Der Berufungsführer ist dabei nicht stimmberechtigt.

 

 

§ 6 Finanzierung des Vereins, Mitgliedsbeiträge, Umlagen

 

(1) Von den Mitgliedern des Vereins werden Jahresbeiträge erhoben. Die beschlossenen Jahresbeiträge und die Zahlungsmodalitäten werden in der Beitragsordnung niederlegt und jährlich von der Mitgliedsversammlung für das Folgejahr festgelegt.

 

(2) Die Mitglieder haben die von der Mitgliederversammlung festgelegten Jahresbeiträge im Voraus bis zum 15.02. des Jahres zu entrichten. Im Gründungsjahr sind die Beiträge spätestens einen Monat nach dem Vereinsbeitritt zu zahlen.

 

(3) Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten können zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag Umlagen bis maximal in Höhe des Mitglieds- oder Förderbeitrags erhoben werden.

 

(4) Zur Finanzierung werden darüber hinaus vom Vorstand öffentliche Zuwendungen sowie Geld- und Sachspenden eingeworben.

 

(5) Über die Höhe und Fälligkeit von Jahresbeiträgen bzw. von Umlagen beschließt die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, die nicht ungültig oder Stimmenthaltungen sind, soweit die Erheblichkeit der dadurch für die Mitglieder entstehenden Zahlungsverpflichtungen keine Mehrheit verlangt, wie sie für Änderungen der Satzung gilt.

 

(6) Der Vorstand kann in begründeten Fällen Beiträge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

 

(7) Das Stimmrecht eines Mitgliedes ruht, solange es sich mit fälligen Zahlungen gegenüber dem Verein im Rückstand befindet.

 

 

§ 7 Vorstand

 

(1) Der Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB besteht aus maximal acht Personen, darunter ein 1. Vorsitzender sowie ein 2. Vorsitzender sowie ein Kassenwart, ein Pressesprecher und ein Schriftführer. Der Gesamtvorstand benennt den 1. und 2. Vorsitzenden als Vertretungsberechtigte. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse grundsätzlich mit der Mehrheit der Stimmen der an der Beschlussfassung teilnehmenden Vorstandsmitglieder. Über folgende Themen beschließt der Vorstand mit einer Mehrheit von 3/4 aller amtierenden Vorstandsmitglieder:

 

a)   Einberufungen von Beschlussfassungen durch die Mitglieder innerhalb oder außerhalb von Mitgliederversammlungen,

 

b)   die Aufnahme von Vereinsmitgliedern,

 

c)   die Angelegenheiten der Geschäftsstelle in Bezug auf Art und Umfang der an die Geschäftsstelle delegierten Geschäfte, die Berufung oder Abberufung von Geschäftsführern, die Ressortverteilung und den Sitz der Geschäftsstelle,

 

d)   den Haushaltsplan für jedes Geschäftsjahr mit Ausnahme von Nachtrags-haushalten.

 

(2) Im Übrigen kann sich der Vorstand eine Geschäftsordnung geben.

 

(3) Soweit der Vereinsvorstand mehr als ein Mitglied zählt, wird der Verein gemeinsam durch mindestens zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten. Einzelnen Mitgliedern des Vorstands kann Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt werden.

 

(4) Mitglieder des Vorstands werden durch Beschluss der Vereinsmitglieder für die Dauer von drei Jahren gewählt. Gewählt wird in geheimer Wahl. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, die nicht ungültig oder Stimmenthaltungen sind, erreicht hat. Soweit mehr Kandidaten zur Wahl stehen, als Vorstandsämter zu vergeben sind, ist gewählt, wer relativ (im Verhältnis zu seinen Mitbewerbern) die meisten Stimmen, die nicht ungültig oder Stimmenthaltungen sind, auf sich vereinen konnte. Eine Wiederwahl - auch mehrfach - ist zulässig. Das jeweils gewählte Vorstandsmitglied bleibt -vorbehaltlich des jederzeitigen Rechts zur Amtsniederlegung - im Amt, bis ein neues Mitglied an seine Stelle gewählt ist.

 

(5) Ein Vorstandsmitglied kann sein Vorstandsamt durch Erklärung gegenüber den übrigen Mitgliedern des Vorstands niederlegen. Die Erklärung ist zumindest in Textform(§ 126b BGB) abzugeben. Soweit neben dem scheidenden Vorstandsmitglied bei Zugang der Niederlegungserklärung kein weiteres Vorstandsmitglied amtiert, ist die Niederlegung gegenüber den Vereinsmitgliedern oder der Mitgliederversammlung zu erklären.

 

 

§ 8 Zuständigkeit des Vorstands, Delegationsbefugnis

 

(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Dazu zählen insbesondere- jedoch nicht abschließend:

 

a)   die Vorbereitung und Einberufung von Beschlussfassungen der Vereinsmitglieder nebst Aufstellung der Tagesordnung,

 

b)   die Beschlussfassung über die Aufnahme von Vereinsmitgliedern,

 

c)   die Aufstellung des Haushaltsplanes; das Rechnungs- und Steuerwesen des Vereins und die Erstellung der jährlichen Tätigkeitsberichte.

 

(2) Der Verein kann zur Führung seiner Geschäfte und seiner Verwaltung eine Geschäftsstelle errichten, der maximal zwei ausreichend bevollmächtigte Geschäftsführer vorstehen oder eine geeignete Institution mit der Geschäftsführung beauftragen, die gemäß den Beschlüssen des Vorstands die laufenden Geschäfte führt. Über die vertraglichen Regelungen hierfür entscheidet der Vorstand. Die bevollmächtigten Geschäftsführer können auch Vorstandsmitglieder sein. Über die Anstellung, Kündigung und Vergütung der geschäftsführenden Personen entscheidet der Vorstand.

 

§ 9 Arbeitskreise

 

Der Vorstand kann zu fachspezifischen Fragen oder für spezielle Projekte Arbeitskreise einrichten. Hierzu zählen z.B. jeweils ein Arbeitskreis für Erneuerbare Energien, Elektromobilität, Energiespeicherung und energieeffizientes Bauen, Arbeiten, Wohnen und Leben sowie ein Arbeitskreis zur Vernetzung dieser 4 Säulen im Rahmen der ganzheitlichen Energiewende.

 

Der Vorstand beruft die Mitglieder eines Arbeitskreises in erforderlicher Zahl. Den Arbeitskreisen können Vereinsmitglieder, Mitglieder des Vorstands oder sachkundige Dritte angehören. Die Arbeitskreise stehen dem Vorstand beratend zur Seite. Der Vorstand kann jedem Arbeitskreis eine Geschäftsordnung geben.

 

 

§ 10 Mitgliederversammlung

 

(1) Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht vom Vorstand oder der Geschäftsstelle zu besorgen sind, durch Beschlussfassung der Vereinsmitglieder geordnet.

 

(2) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal kalenderjährlich statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel aller Vereinsmitglieder oder mindestens 5 Vorstandsmitglieder dies unter Angabe der Tagesordnung beantragen.

 

(3) Zur Mitgliederversammlung wird über die Rhein Main Presse  mit einer Frist von drei Wochen eingeladen, wobei der Absende- und der Versammlungstag nicht mitgerechnet werden. Anträge zur Mitgliederversammlung sind schriftlich 7 Kalender-tage vorher einzureichen.

 

(4) Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende oder dessen Stellvertreter.

 

 

§ 11 Beschlussfassungen der Vereinsmitglieder

 

(1)                Die Beschlussfassungen der Vereinsmitglieder erfolgen grundsätzlich in der Mitgliederversammlung. Soweit nicht der zehnte Teil der Mitglieder widerspricht, können Beschlüsse auch außerhalb von Mitgliederversammlungen schriftlich, fernmündlich oder in Textform (§ 126b BGB) gefasst werden.

 

(2) Stimmenthaltungen werden bei der Mehrheitsfeststellung nicht mitgezählt.

 

(3) Die Anzahl der Stimmen eines ordentlichen Mitglieds richtet sich nach der Höhe des gezahlten Beitrags. Die Beitragshöhe und die Anzahl der daraus resultierenden Stimmen werden in der Beitragsordnung (vgl. § 6) festgelegt.

 

(4) Beschlussfähigkeit ist bei Anwesenheit von mindestens einem Drittel aller stimmberechtigten Mitglieder gegeben. Nicht anwesende Vertreter ordentlicher Mitglieder können sich nur durch Unternehmensangehörige mittels schriftlicher Vollmacht vertreten lassen.

 

(5) Soweit diese Satzung nichts anderes vorsieht, werden Beschlüsse mit 2/3 Stimmenmehrheit gefasst. Zu einem Beschluss, der eine Änderung des Zweckes des Vereins oder der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen und des Vorstands erforderlich. Die Auflösung des Vereins kann nur mit 3/4 der Stimmen und der Zustimmung des Vorstands beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen zur Verwendung für Zwecke des Umweltschutzes an eine gemeinnützige Körperschaft, die durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu bestimmen ist.

 

(6) Über die Mitgliederversammlung einschließlich aller Beschlüsse ist eine Nieder-schrift anzufertigen, die vom 1. Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeich-nen und allen ordentlichen Mitgliedern zuzustellen ist.

 

(7) Einwendungen gegen Form und/oder Inhalt eines Beschlusses sind binnen eines Monats nach dessen Bekanntgabe schriftlich gegenüber dem Vereinsvorstand zu erheben. Einwendungen nach Ablauf dieser Frist sind materiell-rechtlich ausgeschlossen. Hilft der Vorstand der Einwendung nicht ab, hat das einwendende Mitglied binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Nichtabhilfeentscheidung eine gerichtlich Klärung anhängig zu machen. Einwendungen gegen die Nichtabhilfeentscheidung sind nach Ablauf der Monatsfrist materiell-rechtlich ausgeschlossen.

 

 

§ 12 Inkrafttreten

 

Vorstehende Satzung wurde mit Beschluss der Mitgliedsversammlung vom 22.02.2013 in Groß-Gerau ordnungsgemäß angenommen. Sie tritt in Kraft, sobald der Verein in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Mainz eingetragen ist. Sofern das Registergericht Teile der Satzung beanstandet wird der 1. Vorsitzende bemächtigt, die Satzung zur Behebung der Beanstandung im Rahmen der Ersteintragung abzuändern.

 

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